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  • besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen Fachkundeprüfungen Unterrichtungen Konzessionen Genehmigungen oder besondere Erlaubnisse erforderlich Insbesondere sind folgende gewerbliche Tätigkeiten erlaubnispflichtig Betrieb von Schank und Speisewirtschaften Betrieb von Taxiunternehmen Finanzdienstleister Güterkraftverkehrsunternehmen Handel mit Waffen Munition und Sprengstoff Handwerk Herstellung von Waffen und Arzneimitteln Inkassobüros Krankentransporte Makler Pflegedienste Privatkrankenanstalten Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe Versicherungsvermittler Hinweis Sie müssen bei diesen Gewerben

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    in Ihrer Wohnsitzgemeinde oder der Gemeinde in der Sie Ihre betriebliche Niederlassung haben Waren anbieten und die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner hat von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung regelmäßig in kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben oder Druckwerke auf öffentlichen Wegen Straßen Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbieten Ablauf Die Reisegewerbeanzeige müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle vornehmen Der Antrag muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein Für die Reisegewerbeanzeige müssen Sie grundsätzlich das Formular Gewerbe Anmeldung GewA1 verwenden Dieses liegt in Ihrer Gemeinde aus beziehungsweise steht je nach Angebot Ihrer Gemeinde zum Download zur Verfügung Wenn die Anzeige nicht durch den Gewerbetreibenden selbst sondern durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter vorgenommen wird benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht Erfolgt Ihre Reisegewerbeanzeige schriftlich beziehungsweise elektronisch erhalten Sie die Bestätigung Ihrer Anzeige den sogenannten Gewerbeschein mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt Ansonsten bekommen Sie die Bestätigung direkt bei der Anmeldung ausgehändigt Die für die Anzeige zuständige Stelle leitet die Reisegewerbeanzeige an andere Stellen wie das Finanzamt die Handwerkskammer oder die Industrie und Handelskammer das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter Unterlagen ausgefülltes Antragsformular Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben benötigen Sie bei eingetragenen Unternehmen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages z B bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland die die Rechtsform nachweisen Hinweis In manchen Fällen müssen Sie darüber hinaus weitere Unterlagen beziehungsweise Nachweise vorlegen Bitte klären Sie dies mit Ihrer zuständigen Stelle Bei juristischen Personen GmbH Unternehmensgesellschaften AG eingetragene Genossenschaften ist das Antragsformular lediglich für die

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    das Landratsamt Das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung bietet Ihnen eine Liste der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und Vermessungsingenieurinnen eine Liste der unteren Vermessungsbehörden bei den Städten und eine Liste der unteren Vermessungsbehörden bei den Landratsämtern Verfahrensbeschreibung Sie möchten Ihr Grundstück bebauen Oder Sie benötigen aus anderen Gründen eine genaue Feststellung der Grundstücksgrenzen Dann müssen Sie das Grundstück vermessen lassen Die Ergebnisse der Vermessungen werden in das Liegenschaftskataster übernommen Dort wird die Lage der Grenzpunkte genau festgelegt Ablauf Sie können den Antrag auf Grenzfeststellung formlos stellen Sie haben folgende Möglichkeiten Sie beauftragen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder eine öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin Sie wenden sich an die Vermessungsbehörde Stadtverwaltung oder Landratsamt des Ortes in dem sich das Grundstück befindet Tipp Das Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung bietet Ihnen eine Liste der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und Vermessungsingenieurinnen eine Liste der unteren Vermessungsbehörden bei den Städten und eine Liste der unteren Vermessungsbehörden bei den Landratsämtern Sie erhalten daraufhin das Ergebnis der Vermessung Müssen Einträge im Liegenschaftskataster verändert werden erhalten Sie von der unteren Vermessungsbehörde einen Veränderungsnachweis Unterlagen bei geplanten Änderungen der Grundstücksgrenzen Plan in welchem die geplante neue Grenze handschriftlich eingezeichnet ist gegebenenfalls Genehmigungen anderer Behörden z B nach 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes beziehungsweise 24

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    weitere einmalige Sach oder Geldleistungen oder Darlehen z B Erstausstattungen für Neugeborene Erstwohnungseinrichtung Bildungs und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche z B Klassenfahrten persönlicher Schulbedarf Schülerfahrkarte Mittagessen in Schulen Vereinsbeiträge Beiträge zur Kranken Pflege und Rentenversicherung Das Sozialamt zieht das gesamte Familieneinkommen heran um den Hilfebedarf zu ermitteln Es berücksichtigt dabei zum Beispiel Unterhaltsleistungen Renteneinkünfte Kindergeld Nicht angerechnet wird der Mindestbetrag des Elterngelds und des Landeserziehungsgelds Bestimmte Vermögenswerte z B kleinere Barbeträge oder ein angemessenes Hausgrundstück gelten als Schonvermögen Dies wird bei der Berechnung der Leistungen nicht eingerechnet Ist das anrechenbare Einkommen geringer als der festgestellte Bedarf übernimmt das Sozialamt die Differenz Einmalige Leistungen können Sie auch erhalten wenn Sie den laufenden Lebensunterhalt zwar sicherstellen einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können pauschalierte monatliche Regelleistungen RL Alleinstehende 374 Euro Bedarfsgemeinschaften zwei volljährige Eheleute beziehungsweise Personen die in einer Lebenspartnerschaft oder einer ähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt leben 674 Euro zwei Mal 337 Euro Alleinerziehende 374 Euro ein Volljähriger oder eine Volljährige ohne eigenen Haushalt 299 Euro zuzüglich je Kind unter 5 Jahren 219 Euro zuzüglich je Kind von 6 bis 13 Jahren 251 Euro zuzüglich je Kind von 14 bis 17 Jahren 287 Euro Hinweis Die zuständige Stelle gewährt grundsätzlich keine Leistungen für vergangene Zeiträume Voraussetzung Voraussetzungen für Hilfen zum Lebensunterhalt sind Bedürftigkeit Hilfebedürftig ist wer seinen Lebensunterhalt beziehungsweise den Unterhalt der Haushaltsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken kann keine vorrangigen Ansprüche gegen Dritte z B gegen Eltern geschiedene Ehemänner oder Ehefrauen Vater des Kindes Erwerbsunfähigkeit Nicht erwerbsfähig ist wer auf absehbare Zeit außerstande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten Dies sind z B Bezieher oder Bezieherinnen einer Rente wegen Erwerbsminderung längerfristig Erkrankte oder in Einrichtungen betreute Menschen Ablauf Sie können bei der zuständigen Stelle einen schriftlichen Antrag auf

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    219 Euro Kind von 6 bis 14 Jahren 251 Euro Kinder beziehungsweise Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 287 Euro Volljährige bis 25 Jahre 299 Euro Anrechnung von Einkommen und Vermögen Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II wird Ihr Einkommen und Vermögen und das aller in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen mitberücksichtigt Zum Einkommen gehören z B Einnahmen aus einer nicht selbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld Elterngeld oder Krankengeld Kapital und Zinserträge sowie Einnahmen aus Aktienbesitz Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Land und Forstwirtschaft Unterhaltsleistungen Kindergeld Renten einmalige Einnahmen z B Steuererstattungen Abfindungen Erbschaften Betriebskostenrückzahlungen Davon werden abgezogen Steuern die auf das Einkommen entfallen z B Lohnsteuer Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Kirchensteuer Gewerbesteuer Kapitalertragsteuer Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung z B Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitsförderung Werbungskosten Zusätzlich können abgezogen werden gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen z B Kfz Haftpflicht eine Pauschale von 30 Euro pro Monat für private Versicherungen z B Hausratsversicherung Beiträge für eine Riester Rente Zudem wird für Erwerbseinkommen ein Freibetrag gewährt Der Freibetrag ist von der Höhe Ihres erzielten Brutto und Nettoeinkommens abhängig Vermögen ist zu berücksichtigen soweit es verwertbar ist Zum Vermögen gehören z B Bargeld Guthaben auf Anlage Konten Sparguthaben Bausparguthaben Sparbriefe Wertpapiere z B Aktien und Fondsanteile Kapitallebensversicherungen Haus und Grundeigentum Eigentumswohnungen sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken Vom Vermögen abzuziehen sind Freibeträge Sie haben einen Grundfreibetrag für sich und Ihre Partnerin beziehungsweise Ihren Partner von jeweils 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr Alter mal 150 mindestens aber 3 100 Euro Wenn Sie vor dem 1 Januar 1948 geboren sind haben Sie einen Freibetrag von 520 Euro je Lebensjahr Der Grundfreibetrag von 3 100 Euro gilt auch für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind Freibetrag für notwendige Anschaffungen Ein Freibetrag von 750 Euro steht jeder oder jedem in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten zu Sonstige Altersvorsorge Weiteres Vermögen das der Altersvorsorge dient bleibt bis zur Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der leistungsberechtigten Person und der Partnerin beziehungsweise des Partners anrechnungsfrei Bedingung Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand muss vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen sein Ein vertraglicher Ausschluss von Beträgen die über den Freibetrag hinausgehen ist nach 168 Abs 3 des Versicherungsvertragsgesetzes unzulässig Um die Hilfebedürftigkeit in zeitlich überschaubaren Abständen überprüfen zu können bewilligt das Jobcenter die Leistungen normalerweise für sechs Monate Sofern bei Antragstellung bereits erkennbar ist dass die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des regelmäßigen Bewilligungszeitraumes entfällt wird der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt Hinweis Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit unter SGB II Merkblatt Grundsicherung für Arbeitsuchende und unter Arbeitslosengeld II Auf den Seiten des Justizministeriums stehen Informationen zum Arbeitslosengeld II in russischer und türkischer Sprache zur Verfügung Voraussetzung Voraussetzungen sind Erwerbsfähigkeit Erwerbsfähig ist wer auf absehbare Zeit imstande ist unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein erwerbsfähiges Alter Sie sind 15 Jahre alt und haben die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht abhängig vom Geburtsdatum Hilfebedürftigkeit Hilfebedürftig ist wer seinen Lebensunterhalt und den Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=1066692 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Die Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens bietet individuelle finanzielle Unterstützung um Ihnen die Fortsetzung Ihrer Schwangerschaft zu erleichtern Die Höhe der Unterstützung ist einkommensabhängig und fällt je nach individueller Notlage unterschiedlich aus Beispielsweise kann die Unterstützung folgende Leistungen teilweise abdecken Umstandskleidung Erstausstattung des Kindes Kinderzimmereinrichtung möglicherweise sonstige Hilfen Hinweis Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesstiftung ist eine freiwillige Leistung Sie haben keinen Rechtsanspruch darauf Voraussetzung Voraussetzungen für die Leistungen der Bundesstiftung sind Sie befinden sich in einer finanziellen Notlage und haben keine eigenen und auch keine anderen Hilfsmöglichkeiten z B Sozialhilfe oder die vorhandenen Möglichkeiten reichen nicht aus Sie überschreiten bestimmte Einkommensgrenzen nicht Sie halten sich ständig in Baden Württemberg auf Leben Sie in einem anderen Bundesland müssen Sie die Leistungen bei den dort zuständigen Stellen beantragen Sie müssen die Schwangerschaft durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen Sie müssen sich von einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder einer katholischen Schwangerenberatungsstelle in einem persönlichen Gespräch beraten lassen Diese Beratungen sind kostenlos Hinweis Gesetzliche Ansprüche z B auf Sozialhilfe haben Stiftungsleistungen gegenüber Vorrang Sie müssen daher zuerst vorhandene gesetzliche Leistungen sowie Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen Ablauf Sie müssen persönlich zu einer Beratungsstelle gehen Die Mitarbeitenden beraten Sie prüfen ob Sie die Voraussetzungen

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=6770 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Ab dem 12 beziehungsweise 14 Lebensmonat des Kindes können Sie gleichzeitig Landeserziehungsgeld erhalten In diesen Fällen wird das Elterngeld nicht als Einkommen angerechnet Höhe des Elterngeldes Das Elterngeld beträgt höchstens 1 800 Euro Eltern ohne Einkommen erhalten mindestens 300 Euro Maßgeblich für die Höhe des Elterngeldes ist das durchschnittliche Nettoeinkommen aus der Erwerbstätigkeit der letzten 12 Kalendermonate vor dem Geburtsmonat Sie erhalten einen prozentualen Anteil des Nettoeinkommens Dieser beginnt bei 67 Prozent mit einem Nettoeinkommen unter 1 200 Euro Für Nettoeinkommen zwischen 1 200 Euro und 1 240 Euro sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes schrittweise von 67 auf 65 Prozent Wenn Ihr monatliches Nettoeinkommen über 1 240 Euro beträgt erhalten Sie 65 Prozent als Elterngeld Bei der Bestimmung der letzten 12 Kalendermonate berücksichtigt die zuständige Stelle folgende Monate nicht Monate in denen Sie Mutterschaftsgeld oder Elterngeld erhalten haben Monate in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Ihr Einkommen gesunken ist oder Monate in denen Sie Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurück liegende Monate herangezogen Sie können jedoch aufgrund eines in Ausnahmefällen möglichen höheren Elterngeldanspruchs darauf verzichten Hinweis Wenn Sie Arbeitslosengeld II Sozialhilfe beziehungsweise Kinderzuschlag beziehen wird das Elterngeld auf diese Leistungen normalerweise angerechnet Waren Sie vor der Geburt Ihres Kindes schon einmal erwerbstätig erhalten Sie einen Elterngeldfreibetrag Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und beträgt höchstens 300 Euro Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen weiterhin anrechnungsfrei Bei Mehrlingsgeburten bekommen Sie für jedes weitere Kind 300 Euro zusätzlich Sie haben Anspruch auf einen monatlichen Geschwisterbonus solange im Haushalt ein weiteres Kind unter drei Jahren lebt Bei drei und mehr Kindern im Haushalt genügt es wenn mindestens zwei Kinder unter sechs Jahre alt sind Der Betrag des Elterngeldes wird dann um 10 Prozent erhöht mindestens aber um 75 Euro Tipp Ausführliche Informationen zum Elterngeld finden Sie auch im Portal des Bundesministeriums für Familie Senioren Frauen und Jugend Dort können Sie Ihren Elterngeldanspruch mithilfe des Elterngeldrechners unverbindlich ausrechnen Voraussetzung Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld sind Sie haben Ihren Wohnsitz in Deutschland oder halten sich hier gewöhnlich auf Ihr Kind lebt bei Ihnen und Sie betreuen es selbst Sie arbeiten während des Bezugs von Elterngeld nicht mehr als 30 Stunden pro Woche Hinweis In Ausnahmefällen kann sich auch ein Elterngeldanspruch bei einem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU des EWR oder der Schweiz ergeben Nähere Informationen hierzu finden Sie im Merkblatt der L Bank Allgemeine Hinweise zum Elterngeld für Familien mit Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit außerhalb Deutschlands Ablauf Sie müssen das Elterngeld schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen Bereits im Antrag müssen Sie festlegen wer von den beiden Eltern wann das Elterngeld beziehen möchte Bei gemeinsamer Beantragung müssen beide Eltern unterschreiben Sie können auch jeder für sich einen Antrag stellen Dann muss jeder Elternteil in seinem jeweiligen Antrag angeben für wie viele und welche Lebensmonate des Kindes er Elterngeld beansprucht Hinweis Eltern können die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung sowie in weiteren Ausnahmefällen ändern Ergeben sich während der Bezugsmonate Änderungen

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=1222768 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Wohnsitz hat oder sich gewöhnlich aufhält für Lebenspartnerschaften die vor dem 1 Januar 2012 begründet wurden bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Landratsamt das Standesamt am Ort des Landratsamtes seit 1 Januar 2012 bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Stadtkreis das Standesamt dieser Gemeinde seit 1 Januar 2012 Verfahrensbeschreibung Bei der Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erhalten Sie eine Lebenspartnerschaftsurkunde Die Lebenspartnerschaftsurkunde enthält die Vor und Familiennamen der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Ort und Tag ihrer Geburt die Religionszugehörigkeit und Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft Benötigen Sie weitere Lebenspartnerschaftsurkunden z B in Rentenangelegenheiten zur Änderung von Ausweispapieren können Sie diese jederzeit beantragen Hinweis Die Urkunde gibt die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Begründung wieder Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft vermerkt die zuständige Stelle am Schluss der Lebenspartnerschaftsurkunde Voraussetzung Antragsberechtigt sind folgende Personen wenn sie über 16 Jahre alt sind Lebenspartner und Lebenspartnerinnen Vorfahren und Abkömmlinge sonstige Personen die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen z B Schreiben des Nachlassgerichts gerichtliches Urteil oder vollstreckbarer Titel Ablauf Sie können die Urkunde persönlich beantragen Zuständig ist das Standesamt bei dem Sie Ihre Lebensgemeinschaft begründet haben Die Gebühr können Sie sofort entrichten Sie können die Urkunden aber auch telefonisch oder schriftlich Fax E Mail bestellen In diesen Fällen müssen Sie mit dem Standesamt klären ob es Ihnen die Urkunde zuschicken soll oder Sie sie abholen und wie Sie die Gebühren bezahlen können z B durch Überweisung oder in bar bei Abholung Manche Gemeinden und Städte bieten auch Formulare für die elektronische Bestellung im Internet an Sie können sich bei Antragstellung oder Abholung der Urkunde auch vertreten lassen Hinweis Eine sofortige Ausstellung der Urkunde ist nicht möglich Unterlagen gültiger Personalausweis oder Reisepass Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde nicht älter als vier Wochen Geburtsurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister ist ein Partner oder eine Partnerin geschieden oder verwitwet zusätzlich Nachweis über Begründung

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=2227453 (2015-11-08)
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