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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    angenommen hat Zusätzlich muss das Kindeswohl diese Änderung erfordern Durch die Namensänderung darf kein falscher Eindruck über familiäre Zusammenhänge geweckt werden Sie kommt auch nicht in Betracht wenn Ihnen Ihr Name nicht gefällt beispielsweise bei Namen fremdsprachigen Ursprungs Auch in folgenden Fällen ist die Namensänderung nicht gerechtfertigt Sie möchten eine Identifizierung durch Gläubiger erschweren das Aussterben eines Namens verhindern Vornamen von Kindern zwischen einem und 16 Jahren dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werden Ablauf Sie müssen die Namensänderung schriftlich bei der Stadtverwaltung oder dem Landratsamt Ihres Wohnortes beantragen Für Minderjährige stellt der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin den Antrag Für die Änderung des Namens einer ganzen Familie genügt ein Antrag auf dem alle Betroffenen aufgeführt sind Ein entsprechender Vordruck liegt je nach Angebot der zuständigen Stelle aus oder wird zum Download angeboten Legen Sie die Gründe für Ihren Antrag ausführlich dar Die Behörde muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen und entscheiden Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens wiegt umso schwerer je länger der Name geführt wurde Die zuständige Stelle führt daraufhin die erforderlichen Ermittlungen durch Dabei beteiligt sie bei über 14 Jahre alten Personen verschiedene Stellen beispielsweise die Polizei Außerdem holt sie Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht und erforderlichenfalls von weiteren Stellen ein Liegen die Voraussetzungen vor erhalten Sie ein Dokument über die Namensänderung Mit dessen Bekanntgabe wird die Namensänderung wirksam Die Bekanntgabe erfolgt wenn die zuständige Stelle Ihnen den Bescheid über die Namensänderung zusendet Hinweis Ist eine weitere Person beteiligt z B der andere Elternteil bei der Namensänderung eines Kindes nach Scheidung der Eltern erhalten Sie zunächst nur einen Bescheid über die Namensänderung Darin wird darauf hingewiesen dass Sie die Unanfechtbarkeit des Bescheids abwarten müssen Die Namensänderung wird in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen wirksam Die andere beteiligte Person akzeptiert die Namensänderung oder die Widerspruchsbehörde beziehungsweise die Gerichte bestätigen sie Die Namensänderungsbehörde teilt die Namensänderung weiteren Stellen mit Dazu gehören die Meldebehörde das Standesamt das das Geburtenregister führt das Standesamt das das Eheregister führt bei Änderung oder Feststellung des Ehenamens der Eheleute die zuständige Behörde die an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat bei Änderung oder Feststellung des Lebenspartnerschaftsnamens der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen Sobald die Namensänderung wirksam geworden ist müssen Sie verschiedene Dokumente Personalausweis Reisepass Führerschein Fahrzeugschein ändern lassen Diese Änderungen müssen Sie selbst beantragen Unterlagen Benötigt werden insbesondere gültiges Ausweispapier z B Reisepass Personalausweis Nachweis über den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt z B Personalausweis Meldebescheinigung beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister des Antragstellers oder der Antragstellerin und aller Personen auf die sich die Änderung des Familiennamens erstrecken soll beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin verheiratet war oder ist Führungszeugnis bei Personen die das 14 Lebensjahr vollendet haben Erklärung darüber ob der Antragsteller oder die Antragstellerin schon einmal einen Antrag auf Änderung des Familiennamens gestellt hat Ist dies der Fall müssen Sie zusätzlich angeben die Verwaltungsbehörde bei der der frühere Antrag gestellt wurde und die von der Behörde getroffene Entscheidung Beruht die Antragsberechtigung auf

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Sie einen Neufeststellungsantrag stellen Ablauf Sie müssen die Neufeststellung der Behinderung schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Stelle beantragen Zuständig ist das Landratsamt in dessen Bezirk Sie Ihren Hauptwohnsitz haben Das Formular erhalten Sie dort oder auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Stuttgart Dort können Sie auch eine Ausfüllhilfe und ein Merkblatt herunterladen Stellen Sie den Antrag persönlich fertigt die zuständige Stelle eine Niederschrift an Tipp Füllen Sie den Antrag möglichst vollständig und gut leserlich aus Das Landratsamt die Stadt oder Gemeindeverwaltung die Fürsorgestelle für Kriegsopfer oder das Integrationsamt helfen Ihnen bei der Antragstellung Treten nach Antragstellung besondere Umstände z B Kündigung ein sollten Sie diese dem Landratsamt unverzüglich mitteilen Sollten Ihre medizinischen Unterlagen zu einer Entscheidung nicht ausreichen müssen Sie sich ärztlich untersuchen und begutachten lassen Sie erhalten dafür eine schriftliche Einladung Das Landratsamt erteilt einen Neufeststellungsbescheid auch wenn der festgestellte GdB weniger als 50 beträgt Der Feststellungsbescheid enthält die einzelnen Behinderungen den Grad der Behinderung GdB und die weiteren gesundheitlichen Merkmale Merkzeichen Unterlagen Um das Verfahren zu beschleunigen sollten Sie Ihrem Antrag folgendes beilegen umfassende Arztberichte mit genauer Beschreibung des Befundes und des Funktionsausfalles oder Ihre hausärztlichen Untersuchungsunterlagen z B Facharztbriefe Krankenhausberichte Kurschlussgutachten Röntgenbefunde Hinweis Ärztliche Bescheinigungen die nur

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=848723 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Gesellschafter und Gesellschafterinnen haften in der Regel auch mit ihrem Privatvermögen Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst haften neben der Partnerschaft nur sie für berufliche Fehler Das Partnerschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis Das Register wird elektronisch geführt Das Partnerschaftsregister legt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einer Partnerschaft auf der Grundlage der Angaben der Partner offen Es sind insbesondere folgende Angaben enthalten Name Sitz und Gegenstand der Partnerschaft Berufsbezeichnungen aller zur Partnerschaft gehörenden Berufe die an der Partnerschaft beteiligten Partner Vor und Nachnamen Wohnsitz Geburtsdatum und Vertretungsbefugnis Eröffnung Einstellung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohne dass diese Eintragungen bekannt gemacht werden Auflösung der Partnerschaft Erlöschen des Namens der Partnerschaft Für die Eintragung einer Partnerschaft müssen sich sämtliche Partner im Register anmelden Hinweis Alle Neueintragungen und Änderungen werden elektronisch im Registerportal unter www handelsregister de bekannt gemacht Voraussetzung Voraussetzungen für die Eintragung als Partnerschaftsgesellschaft sind Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus Die Partner der Gesellschaft sind natürliche Personen Es wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen Der Partnerschaftsvertrag bedarf der Schriftform und muss folgende Angaben enthalten Name Sitz und Gegenstand der Partnerschaft Namen und Vornamen der Partner sowie deren in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und Wohnort Ablauf Die Eintragung in das Partnerschaftsregister müssen Sie mit allen Partnern beim Registergericht in dessen Bezirk sich die zukünftige Betriebsstätte der Partnergesellschaft befindet anmelden Die Anmeldung erfolgt ausschließlich elektronisch Sie müssen Ihre Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form d h mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz einreichen Tipp Wenden Sie sich an einen Notar oder eine Notarin Er oder sie hilft Ihnen bei der Formulierung der Anmeldung beglaubigt diese und reicht sie beim zuständigen Registergericht ein Die lokale Notarkammer hilft Ihnen bei der Suche eines Notars oder einer Notarin in Ihrer Nähe Ihre Anmeldung muss insbesondere enthalten Name Sitz und Gegenstand der Partnerschaft Namen und

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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    schweren Krankheiten oder nach einem Unfall einwilligen oder welche sie untersagen Dazu zählen z B der Einsatz lebensverlängernder Maßnahmen künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung Die Patientenverfügung ist verbindlich und Betreuer oder Betreuerinnen beziehungsweise Bevollmächtigte und ärztliches Personal müssen sie als wirksame Willensäußerung berücksichtigen Das Fachpersonal muss prüfen ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Situation zutrifft Ist dies nicht der Fall muss das Fachpersonal den mutmaßlichen Willen der Patientin oder des Patienten ermitteln In bestimmten Fällen ist das Betreuungsgericht einzuschalten Ablauf Eine Patientenverfügung sollten Sie mit Vertrauenspersonen besprechen Das können Verwandte Freunde oder ärztliches Personal sein Hinweis Zum 1 September 2009 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft Alte Patientenverfügungen bleiben jedoch wirksam wenn Sie sie nicht widerrufen oder geändert haben Ihre Patientenverfügung ist nur dann wirksam wenn Sie sie schriftlich verfasst und eigenhändig unterzeichnet haben und zwar durch Namensunterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen Eine Beglaubigung Ihrer Unterschrift oder eine notarielle Beurkundung Ihrer Patientenverfügung ist nicht vorgeschrieben Sie sollten die Patientenverfügung möglichst klar formulieren und mit Datum versehen Daneben sollten Sie Vertrauenspersonen nennen die die Verfügung ebenfalls unterschreiben sollten Sie sind später die Ansprechpersonen für Betreuerinnen oder Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigte und ärztliches Personal Exemplare der Verfügung sollten Sie hinterlegen bei Ihren persönlichen Unterlagen Ihrer Hausarztpraxis und einer Vertrauensperson Bei Aufnahme in ein Krankenhaus sollten Sie oder eine Vertrauensperson auf die Patientenverfügung hinweisen Falls möglich sollte ein Exemplar zur Krankenakte gelegt werden Sie können die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen Tipp Sie sollten alle ein bis zwei Jahre die Geltung der Verfügung durch eine Unterschrift bestätigen Hinweis Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende hat die Broschüre Patientenverfügung mit Formulierungshilfen herausgegeben Sie können die Broschüre bestellen oder herunterladen Sonstiges In einer Patientenverfügung können Sie zusätzlich das Einverständnis zu einer Organspende erklären Dadurch können Sie für den Fall der

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=105275 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Hauptwohnung im Ausland Auslandsdeutsche können einen Personalausweis in Deutschland beantragen Dazu müssen sie sich an die Personalausweisbehörde wenden in deren Bezirk Sie sich vorübergehend aufhalten Den Antrag können Sie ab 1 Januar 2013 bei der Auslandsvertretung stellen in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten Die zuständige Auslandsvertretung wird vom Auswärtigen Amt bestimmt Bei der Beantragung müssen Sie schriftlich erklären ob Ihre Fingerabdrücke auf dem Ausweis Chip gespeichert werden sollen Der Personalausweis wird zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt Für Auslandsdeutsche wird die Herstellung von Personalausweisen durch Botschaften und Konsulate erst ab dem 1 Januar 2013 möglich sein Bei der Aushändigung des Ausweises müssen Sie schriftlich erklären ob Sie den elektronischen Identitätsnachweis eID Funktion nutzen wollen Ist dies nicht der Fall schaltet die Behörde die Funktion aus Den elektronischen Identitätsnachweis können Sie während der Gültigkeitsdauer Ihres Personalausweises auf Antrag jederzeit ein oder ausschalten lassen Sie möchten die eID Funktion nutzen Dann erhalten Sie mit der Post eine Geheimnummer eine Entsperrnummer und das Sperrkennwort Unterlagen alter Personalausweis Bescheinigung über die Namensänderung vom Standesamt oder Eheurkunde oder beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild in der Größe 45 x 35 mm im Hochformat und ohne Rand Fotostudios wissen darüber Bescheid Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen keine Halbprofile Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein Hinweis Die Behörde akzeptiert nur Lichtbilder die den Formvorschriften für biometriegestützte Reisepässe entsprechen Auskunft zu den Lichtbildern gibt auch die Bundesdruckerei Frist unverzüglich nach der Eheschließung Kosten antragstellende Personen ab 24 Jahren 28 80 Euro antragstellende Personen unter 24 Jahren 22 80 Euro Ein und Ausschalten der Online Ausweisfunktion ist in folgenden Fällen gebührenfrei erstmaliges Einschalten bei der Ausgabe Ausschalten bei Ausgabe des Ausweises erstmaliges Einschalten ab 16 Jahren Deaktivieren der Online Ausweisfunktion Sperren der Online Ausweisfunktion

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=8334 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland Auslandsdeutsche können einen Personalausweis in Deutschland beantragen Dazu müssen sie sich an die Personalausweisbehörde wenden in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhalten Den Antrag können Sie ab 1 Januar 2013 bei der Auslandsvertretung stellen in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten Diese Auslandsvertretung wird vom Auswärtigen Amt bestimmt Bei der Beantragung müssen Sie schriftlich erklären ob Ihre Fingerabdrücke auf dem Ausweis Chip gespeichert werden sollen Der Personalausweis wird zentral von der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt Für Auslandsdeutsche wird die Herstellung von Personalausweisen durch Botschaften und Konsulate erst ab dem 1 Januar 2013 möglich sein Bei der Aushändigung des Ausweises müssen Sie schriftlich erklären ob Sie den elektronischen Identitätsnachweis eID Funktion nutzen wollen Ist dies nicht der Fall schaltet die Behörde die Funktion aus Den elektronischen Identitätsnachweis können Sie während der Gültigkeitsdauer Ihres Personalausweises auf Antrag jederzeit ein oder ausschalten lassen Sie möchten die eID Funktion nutzen Dann erhalten Sie mit der Post eine Geheimnummer eine Entsperrnummer und das Sperrkennwort Unterlagen alter Personalausweis Bescheinigung über die Namensänderung vom Standesamt oder beglaubigter Ausdruck aus dem Eheregister mit aktuellem Namen oder beglaubigter Ausdruck aus dem Geburtenregister mit aktuellem Namen ein aktuelles biometrietaugliches Lichtbild in der Größe 45 x 35 mm im Hochformat und ohne Rand Fotostudios wissen darüber Bescheid Erlaubt sind nur Frontalaufnahmen keine Halbprofile Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto erkennbar sein Die Augen müssen offen und deutlich sichtbar sein Hinweis Die Behörde akzeptiert nur Lichtbilder die den Formvorschriften für biometriegestützte Reisepässe entsprechen Auskunft zu den Lichtbildern gibt auch die Bundesdruckerei Frist unverzüglich nach der Scheidung Kosten antragstellende Personen ab 24 Jahren 28 80 Euro antragstellende Personen unter 24 Jahren 22 80 Euro Ein und Ausschalten der Online Ausweisfunktion in folgenden Fällen gebührenfrei erstmaliges Einschalten bei der Ausgabe Ausschalten bei Ausgabe des Ausweises erstmaliges Einschalten ab

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=103715 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Mit dem vorläufigen Personalausweis können Sie die Zeit bis zur Ausstellung des neuen Personalausweises überbrücken z B bei geplanten Auslandsreisen Er wird von der zuständigen Behörde sofort ausgestellt und gilt höchstens drei Monate Sie müssen ihn bei der Aushändigung des neuen Personalausweises zurückgeben Ablauf Sie müssen den vorläufigen Personalausweis persönlich bei der Personalausweisbehörde Ihres Hauptwohnsitzes beantragen und glaubhaft machen dass Sie sofort einen Ausweis benötigen Den vorläufigen und den neuen Personalausweis müssen Sie gleichzeitig beantragen Die Behörde stellt Ihnen den vorläufigen Personalausweis sofort aus Unterlagen Nachweise für Ihre Angaben im Antragsformular Es handelt sich um dieselben Nachweise wie beim Antrag auf einen neuen Personalausweis Es können weitere Unterlagen nötig sein Hinweis Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle welche Unterlagen Sie vorlegen müssen Frist keine Kosten 10 Euro Hinweis Bei Bearbeitung des Antrags außerhalb der Dienstzeit erhebt die Behörde einen Zuschlag von 13 Euro Den Antrag können Sie auch bei einer örtlich nicht zuständigen Personalausweisbehörde stellen Diese muss den Antrag bearbeiten wenn Sie wichtige Gründe darlegen Für diese Bearbeitung kann ebenfalls ein Zuschlag von 13 Euro erhoben werden Sonstiges Den vorläufigen Personalausweis müssen Sie beim Empfang des neuen Personalausweises abgeben Rechtsgrundlage 1 Personalausweisgesetz PAuswG Ausweispflicht 3 Personalausweisgesetz PAuswG Vorläufiger Personalausweis

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=97825 (2015-11-08)
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  • Enzklösterle: Wegweiser A - Z (Was erledige ich wo?)
    Bestellungen aufsuchen vertreiben oder ankaufen Leistungen anbieten oder Bestellungen auf Leistungen aufsuchen oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben Ablauf Den Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte müssen Sie bei der zuständigen Stelle einreichen Die Reisegewerbekarte müssen Sie vor der Aushändigung unterschreiben Unterlagen ausgefülltes Antragsformular Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben benötigen Sie bei eingetragenen Unternehmen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages z B bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland die die Rechtsform nachweisen Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben benötigen Sie in der Regel Führungszeugnis Auszug aus dem Gewerbezentralregister Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland die nachweisen dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen wenn Sie als Versicherungsvermittler oder berater beziehungsweise als Makler Bauträger Baubetreuer Anlageberater oder Darlehensvermittler eine Reisegewerbekarte beantragen zusätzlich Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben benötigen Sie in der Regel Auszug aus der Schuldnerkartei Bescheinigung des Insolvenzgerichts Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland die nachweisen dass Sie in geordneten Vermögensverhältnissen leben wenn Sie als Versicherungsvermittler oder berater eine Reisegewerbekarte beantragen zusätzlich Sachkundenachweis oder nachweise oder Sie weisen die Delegation der Sachkunde auf eine Aufsichtsperson nach Formular wenn Sie als Sicherheitsdienst eine Reisegewerbekarte beantragen zusätzlich Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel und Sicherheiten bei Wohnsitz in Deutschland benötigen Sie hierfür in der Regel auch einen Auszug aus der Schuldnerkartei zusätzlich Unterrichtungsnachweis oder nachweise der IHK oder als gleichwertig anerkannte Nachweise nach der Bewachungsverordnung wenn Sie als Versteigerer eine Reisegewerbekarte beantragen zusätzlich Erlaubnis

    Original URL path: http://www.enzkloesterle.eu/de/index.cfm?fuseaction=gemeindeleben&rubrik=verfahren&id=736141 (2015-11-08)
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